Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete
Der Bundesgerichtshof hat nunmehr abschließend die im Schrifttum teils kontrovers diskutierte Frage entschieden, ob der Mieter einer Wohnung seine im Rahmen des Verfahrens gemäß §§ 558 ff. BGB erklärte Zustimmung zur Mieterhöhung widerrufen kann.
Der Bundesgerichtshof gelangt zu dem Ergebnis, dass ein Widerruf nicht möglich ist, da die Bestimmungen über die Mieterhöhung bis zur ortsüblichen…