Erneute Änderung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes

• 02.05.2018

Deutliche Verschärfungen zum 20. April in Kraft getreten

Mit Wirkung zum 20. April 2018 sind erneut Änderungen des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes in Kraft getreten. Diese dürften weitreichende Auswirkungen auf die Vermietung von Wohnraum zu anderen als Wohnzwecken haben und sowohl private als auch gewerbliche Nutzer betreffen. Insbesondere die Vermietung über Portale wie AirBnB, Wimdu & Co dürften erheblich beeinflusst werden.

Anlass für die…

Zweckentfremdungsverbotsgesetz wird dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt

• 07.04.2017

OVG Berlin hat Bedenken gegen die Verfassungsgemäßheit

In der lange erwarteten Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg über die sogenannten „Musterklagen“ bezüglich der Verfassungsgemäßheit des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes (ZwVbG) ist nunmehr eine Entscheidung ergangen.

Das OVG hält das ZwVbG zumindest in Teilen für verfassungswidrig und legt es deshalb beim…

Bußgeldverfahren wegen Wohnraumvermietung an Flüchtlinge eingestellt!

• 27.03.2017

Tatbestand der Zweckentfremdung nicht erfüllt.

Das AG Berlin-Tiergarten hat ein Bußgeldverfahren gegen einen Vermieter eingestellt, der zwei Wohnungen an Flüchtlingsfamilien vermietet hatte.

Dem Vermieter wurde vom zuständigen Bezirksamt vorgeworfen, hierdurch gegen das Zweckentfremdungsverbotsgesetz (ZwVbG) zu verstoßen. Die Vermietung von Wohnraum an Flüchtlinge stelle eine bußgeldbewehrte…