Bauliche Veränderung - ist schon die Änderung der Optik ein Nachteil?

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

BGH, Urteil vom 14.12.2012, Az. V ZR 224/11

Ist eine bauliche Maßnahme mit einer erheblichen optischen Veränderung verbunden, so liegt hierin - unabhängig vom gängigen Zeitgeschmack - stets ein Nachteil im Sinne von § 14 Nr. 1 WEG.

Sachverhalt

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft verfügte über Balkonanlagen, deren Brüstungen aus Holz bestanden. Auf einer Eigentümerversammlung wurde der Beschluss gefasst, dass im Falle der…

Wohnungseigentumsrecht

Weigerung, hypothetische Fragen zu beantworten: Sachverständiger nicht befangen!

    • Baurecht
    • Architektenrecht

OLG Brandenburg, Beschluss vom 20.03.2013, Az. 12 W 1/13; vorhergehend: LG Frankfurt/Oder, Beschluss vom 09.11.2012 , Az. 11 O 48/12; ZPO § 42; 406

  • Ein Sachverständiger, der aus seiner Sicht hypothetische Fragen nicht beantwortet, ist nicht ohne weiteres befangen.
  • Wird der Befangenheitsantrag mit dem Vorwurf begründet, der Sachverständige wolle beharrlich Fragen nicht beantworten, und wird der Sachverständige durch einen Beweisbeschluss zunächst zur Nachbesserung aufgefordert, ist ein erst nach erfolgloser Nachbesserung gestellter …

 Baurecht

Sondernutzungsflächen berechtigen nur zum bestimmungsgemäßen Gebrauch

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

BGH, Urteil vom 22.06.2012, Az. X ZR 73/11

Der erteilende Eigentümer kann sich in der Teilungserklärung vorbehalten, bei Verkauf von Wohnungseigentumseinheiten dem jeweiligen Erwerber das Sondernutzungsrecht an bestimmten Flächen einzuräumen und dessen Inhalt näher zu bestimmen. Wurde eine Sondernutzungsfläche dann zum „Außenstellplatz“ bestimmt, darf sie nicht zu einer Terrasse umgebaut werden.

Sachverhalt

In der…

 Wohnungseigentumsrecht