Das Ehegattenerbrecht fällt auch dann weg, wenn der Erblasser einem Scheidungsantrag in einer privatschriftlichen Erklärung zustimmt

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    • Familienrecht

OLG Köln, Beschluss vom 11.03.2013, Az. 2 Wx 64/13

Das OLG Köln hat sich in einem Beschluss von März 2013 mit den Voraussetzungen für einen Ausschluss des Ehegattenerbrechts beschäftigt. Auch unter Geltung des FamFG ist das Erbrecht des Ehegatten grundsätzlich dann ausgeschlossen, wenn der Erblasser in einem Scheidungsverfahren dem Scheidungsantrag des anderen Ehegatten in Form einer privatschriftlichen Erklärung zustimmt.

Sachverhalt

Die…

 Erbrecht Familienrecht

Der Höhe nach unbegrenzte Bürgschaft für Mietzinszahlungen im Wohnungsmietverhältnis

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

BGH, Urteil vom 10.04.2013, Az. VIII ZR 379/12

Eine Bürgschaft oder Mietkaution, die im Rahmen eines Wohnungsmietverhältnisses vereinbart wird, kann Höchstgrenzen des § 551 Abs. 1 BGB (dreifache Monatsmiete) überschreiten, wenn ein besonderes Sicherungsbedürfnis gegeben ist.

Sachverhalt

Die Schwester eines Wohnungsmieters hatte für ihren Bruder eine Bürgschaft im laufenden Mietverhältnis abgegeben, in der es wörtlich hieß:

„Hiermi…

Wohnraummietrecht

Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern ist am 19.05.2013 in Kraft getreten

    • Familienrecht
    • Erbrecht

Väter von nichtehelichen Kindern stehen jetzt besser

Vätern nichtehelicher Kinder wird nun auch die Möglichkeit eingeräumt, die elterliche Mitsorge dann zu erlangen, wenn die Mutter eine gemeinsame Sorgeerklärung nicht abgibt. In vielen Bezirken in Berlin wie Prenzlauer Berg und Berlin-Mitte, Friedrichshain oder Pankow werden wahrscheinlich mehr Kinder in nichtehelichen Lebensgemeinschaften als in einer Ehe geboren. Die neuen Regeln zum Sorgerecht…

 Familienrecht