Die Fraktionen der FDP und CDU im Berliner Abgeordnetenhaus haben am 25. Mai 2020 eine Normenkontrollklage vor dem Verfassungsgerichtshof in Berlin, betreffend das Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung, eingereicht.
Bereits am 6. Mai 2020 haben die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP eine Verfassungsklage vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Kern der…
Dem Bundesverfassungsgericht liegt ein Antrag zur Normenkontrolle des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung vor. Gegenstand des Antrages ist die Frage, ob das Land Berlin mit dem Erlass des Gesetzes, des sog. Mietendeckels, seine Befugnisse überschritten hat. Nach Ansicht der Antragsteller (Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP) liege hier klar eine…
Wenn es nach unserem Arbeitsminister, Hubertus Heil, geht, dann ja.
Aktuell gilt, dass grundsätzlich der Arbeitgeber die Zeit und den Ort der Arbeitsleistung bestimmt; Angestellte haben keinen rechtlichen Anspruch darauf, ihren Arbeitsplatz in das Homeoffice zu verlagern. Hier kommt es immer auf die vertraglichen Regelungen oder eine Abstimmung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer an. Das soll sich nach den Vorstellungen des Arbeitsministers bald ändern. Denn das…