Thema: Wohnraummietrecht

Vermieter muss auch bei vom Mieter verursachtem Schaden seine Versicherung in Anspruch nehmen.

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

BGH, Urteil vom 19.11.2014, Az. VIII ZR 191/13

1.  Hat der Vermieter eine Wohngebäudeversicherung abgeschlossen, deren Kosten die Mieter anteilig über die Betriebskosten tragen und verursacht der Mieter leicht fahrlässig einen von dieser Versicherung umfassten Schaden, so ist der Vermieter verpflichtet, wegen des Schadens nicht den Mieter, sondern die Versicherung in Anspruch zu nehmen.

2.  Zudem hat der Vermieter aufgrund seiner…

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Schönheitsreparaturen: Wie angekündigt, kam die Kehrtwende

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

BGH, Urteil vom 18.03.2015, Az. VIII ZR 185/14 und VIII ZR 242/13

Eine Formularklausel zur Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter ist unwirksam, wenn dem Mieter die Wohnung unrenoviert übergeben und ihm für die anfängliche Renovierung der Wohnung kein adäquater Ausgleich gewährt wurde.

Sachverhalt

In beiden Verfahren stritten die ehemaligen Mietvertragsparteien um Schadensersatz wegen unterlassener Schönheitsreparaturen. In dem Verfahren zum…

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Schonfristzahlung und ordentliche Kündigung II

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

LG Berlin, Urteil vom 17.01.2014, AZ. 65 S 366/13

„Die Heilung der Wirkungen der zugleich ausgesprochenen fristlosen Kündigung durch die Bezahlung aller offen stehenden Mieten bewirkt nicht zugleich die Heilung der Wirkung der fristgemäßen Kündigung.“

Eine einmal eingetretene Pflichtverletzung könne bei der ordentlichen Kündigung wegen Pflichtverletzung nicht durch die bloße nachträgliche Zahlung geheilt werden. Dies gelte umso mehr, wenn der…

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