Formularmäßig vereinbarte Quotenabgeltungsklauseln in Mietverträgen sind

unwirksam

Sachverhalt

Die Parteien stritten über die Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel sowie über die Fälligkeit derselben. Die Vermieterin macht hilfsweise einen Anspruch auf anteilige Kostentragung des Mieters nach einer Quotenabgeltungsklausel geltend.

Die Vermieterin unterlag sowohl vor dem Amts- als…

„Der Vermieter wird nach Ausspruch einer Eigenbedarfskündigung seiner Anbietpflicht auch dann gerecht, wenn er dem Mieter eine Alternativwohnung zu einem über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegenden Mietzins anbietet.“

Sachverhalt (stark verkürzt)

In der Sache ging es u. a. auch um Übergangsrechtsfragen im Zusammenhang mit Kündigungsbeschränkungen für eine kündigende GbR. Eine bleibende…

Der Vermieter von Gewerberaum ist während des laufenden Mietverhältnisses nicht berechtigt, zur Durchsetzung seiner Ansprüche – wie etwa Zahlung der Kaution – seine Leistung aus der Verpflichtung zur Versorgung mit Wärme, Energie und Wasser zurückzubehalten, denn es handelt sich um eine nicht nachholbare Leistung.

Auch nach Beendigung des Mietverhältnisses kann sich aus Treu und Glauben eine…