Vorkaufsrecht des Mieters beim Verkauf eines ungeteilten gesamten Mehrfamilienhauses

• Niklas Stolze
• • Mietrecht
  • Wohnungseigentumsrecht
• 17.03.2014

BGH, Urteil vom 22.11.2013, Az. V ZR 96/12

Ein Vorkaufsrecht des Mieters entsteht bei dem Verkauf eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten ungeteilten Grundstücks nur, wenn sich der Veräußerer zur Durchführung der Aufteilung gemäß § 8 WEG verpflichtet und die von dem Vorkaufsrecht erfasste Wohnung in dem Vertrag bereits hinreichend bestimmt ist. Sollen erst die Erwerber Wohnungseigentum begründen, genügt dies in der Regel nicht;…

Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft

• Niklas Stolze
• • Mietrecht
  • Wohnungseigentumsrecht
• 07.03.2014

BGH, Urteil vom 24.01.2014, Az. V ZR 48/13

Die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft bedarf als bauliche Veränderung der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer.

Sachverhalt

Die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft fassten im Jahr 2010 mehrheitlich den Beschluss, einem Unternehmen die Aufstellung und den Betrieb einer Mobilfunkanlage auf dem Fahrstuhldach der …

Mietminderung nur bei Hinterlegung? Zulässig!

• Jan Hartmann
• • Gewerberaummietrecht
• 27.01.2014

KG, Urteil vom 11.07.2013, Az. 8 U 243/12

Eine in einem Mietvertrag enthaltene Klausel, die den Mieter verpflichtet, im Fall der Geltendmachung von Minderungsrechten den Betrag auf einem Notaranderkonto oder bei der Vermieterin zu hinterlegen, ist wirksam.

Sachverhalt

Zwischen den Parteien bestand ein Gewerbemietvertrag. Der Vertrag enthielt unter anderem die Klausel:

„Macht ein Mieter Minderungsrechte geltend, so ist er…