Das seit dem 01.05.2014 in Berlin in Kraft getretene Zweckentfremdungsverbot ist nochmals verschärft worden.
So wurde inzwischen klargestellt, dass – anders als zuvor – auch Zweitwohnungen nicht ohne eine Ausnahmegenehmigung als Ferienwohnung vermietet bzw. zweckentfremdet werden können. Zudem wurde die sogenannte „Fiktionsfrist“ deutlich verlängert. Bislang galt eine beantragte Genehmigung…
BGH, Urteil vom 22.01.2014, Az. XII ZR 68/10
Der BGH hat sich mit der sehr praxisrelevanten Frage beschäftigt, ob eine ordentliche Kündigung wegen verfehlter Schriftform (eines an sich befristeten Vertrages) auch dann möglich ist, wenn eine so genannte Schriftformheilungsklausel Vertragsbestandteil geworden ist.
Es wurde ein schriftlicher Mietvertrag über eine Ladenverkaufsfläche abgeschlossen, der eine feste Mietzeit… Sachverhalt
KG, Urteil vom 18.09.2012, Az. 7 U 227/11; BGH, Beschluss vom 11.10.2013, Az. VII ZR 301/12 (Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde)
Erhält der Auftragnehmer zeitnah zu einer Verhandlung das darüber erstellte Protokoll und ist aus diesem eine Abänderung des ursprünglichen Bauvertrages zu erkennen, muss er der Vereinbarung nach den zum kaufmännischen Bestätigungsschreiben entwickelten Grundsätzen unverzüglich widersprechen, um zu verhindern, dass sein Schweigen wie eine nachträgliche konkludente Genehmigung behandelt wird…