Betriebsbedingte Kündigung, Betriebsstillegung, Betriebsübergang – keine Angst vor dem Insolvenzverwalter

    • Arbeitsrecht

BAG 8, Aktenzeichnen 693/10

Oft kommt es leider auch in den Bezirken Berlin-Mitte und Prenzlauer Berg sowie Pankow und Weißensee zu Betriebsstillegungen. Eine solche Betriebsschließung gehört zu den dringenden betrieblichen Gründen, die nach § 1 Abs. 2 KschG eine betriebsbedingte Kündigung sozial rechtfertigen können.

Für die betroffenen Arbeitnehmer aus Berlin hat dies natürlich einschneidende Folgen, sodass es sich…

 Arbeitsrecht

Schönheitsreparaturen – Verjährung des Ersatzes rechtsgrundloser Abgeltungszahlungen

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

BGH, Urteil vom 20.06.2012, Aktenzeichen VIII ZR 12/12

Zahlt der Mieter aufgrund einer unwirksamen Schönheitsreparaturklausel an den Vermieter einen Abgeltungsbetrag für nicht durchgeführte Schönheitsreparaturen, so unterliegt der sich hieraus ergebende Bereicherungsanspruch des Mieters der kurzen Verjährung des § 548 Abs. 2 BGB.
 

Sachverhalt

 
Zwischen den Parteien bestand ein Wohnraummietverhältnis. Die Überwälzung der…

 Mietrecht Wohnraummietrecht

Maßgeblicher Zustand für die Prüfung des Vorliegens von Modernisierungsmaßnahmen

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

BGH, Urteil vom 20.06.2012, Aktenzeichen VIII ZR 110/11

Bei der Prüfung, ob die vom Vermieter beabsichtigte Maßnahme eine Verbesserung der Mietsache darstellt, kommt es grundsätzlich auf den gegenwärtigen Zustand der Wohnung an. Das gilt selbst dann, wenn dieser Zustand durch den Mieter geschaffen wurde, es sei denn, dies geschah vertragswidrig.

Sachverhalt

Der Mieter hatte mit Zustimmung des ehemaligen Vermieters in seiner Wohnung eine…

 Mietrecht Wohnraummietrecht