Verjährungsbeginn von Ansprüchen aus Gewährleistungsbürgschaften

    • Baurecht
    • Architektenrecht

BGH, Urteil vom 11.09.2012 – XI ZR 56/11

Der Zahlungsanspruch aus einer Gewährleistungsbürgschaft beginnt bereits mit fruchtlosem Ablauf einer Frist zur Beseitigung eines Mangels nach Abnahme.

Problemstellung

Bauunternehmen stellen oftmals Gewährleistungsbürgschaften für die Dauer der vereinbarten Gewährleistungsfrist, um den sogenannten Bareinbehalt auszulösen. Auftraggeber müssen dabei wissen, dass die Ansprüche gegen den…

 Baurecht

Kindesunterhalt bei abwechselnder Betreuung

    • Familienrecht
    • Erbrecht

BGH, Urteil vom 28.02.2007, Aktenzeichen XII ZR 161/04

Bei einem Betreuungsanteil von 1/3 zu 2/3 muss der Elternteil mit dem niedrigeren Betreuungsanteil trotzdem den vollen Kindesunterhalt (Barunterhalt) an den anderen Elternteil zahlen. Dies hat der Bundesgerichtshof bereits in einem weiterhin maßgeblichen Urteil vom Februar 2007 entschieden.

Betreuung und Kindesunterhalt

Wenn Eltern mit gemeinsamen Kindern sich trennen, müssen wesentliche…

 Familienrecht

Duldung einer Modernisierung in der darüberliegenden Wohnung

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

LG Berlin, Urteil vom 25.11.2011, Aktenzeichen 63 S 86/11

Die Duldungspflicht des Mieters wegen der Modernisierungsmaßnahmen erstreckt sich nicht nur auf Maßnahmen in der selbst angemieteten Wohnung, sondern ebenso auf das Verlegen von Leitungen durch die Wohnung, um den Anschluss der darüberliegenden Wohnung an eine Zentralheizung zu ermöglichen

Sachverhalt

Zwischen den Parteien besteht ein Wohnraummietverhältnis. Der Vermieter kündigte…

 Wohnraummietrecht