Verjährung von Erstattungsansprüchen eines Mieters für Renovierungskosten bei unerkannt wirksamer Schönheitsreparaturklausel

• Jan Hartmann
• • Mietrecht
  • Wohnungseigentumsrecht
• 09.05.2011

BGH, Urteil vom 04.05.2011 VIII ZR 195/10

Sachverhalt

Der Kläger war gemeinsam mit seiner Ehefrau bis Ende 2006 Mieter einer Wohnung der Beklagten. Die im Mietvertrag niedergelegte Schönheitsreparaturklausel war unwirksam. Da der Kläger über die Unwirksamkeit der Klausel keine Kenntnis besaß, renovierte er die Wohnung vor Rückgabe an die Beklagte. Nachdem der Kläger später erfuhr, dass die Schönheitsreparaturklausel unwirksam…

Schönheitsreparaturen: Eine Klausel, die dem Mieter die Ausführungsart von Schönheitsreparaturen vorschreibt, ist auch im Gewerbemietrecht unwirksam

• Jan Hartmann
• • Mietrecht
  • Wohnungseigentumsrecht
• 08.05.2011

Kammergericht, Beschluss vom 17.05.2010, 8 U 17/10

Sachverhalt

Zwischen Vermieter und Mieter bestand ein Gewerbemietvertrag. In dem Gewerbemietvertrag wurde dem Mieter die Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen übertragen. Es fand sich dabei auch die Formulierung:

„Der Mieter ist nicht berechtigt, ohne Zustimmung des Vermieters von der bisherigen Ausführungsart abzuweichen.“

Nach Beendigung des Mietverhältnisses zog…

Kündigungsrecht des Mieters bei grundloser Verweigerung der Zustimmung zur Nutzungsänderung und Untervermietung

• Tilo Krause
• • Mietrecht
  • Wohnungseigentumsrecht
• 08.05.2011

OLG Düsseldorf, Urteil vom 01.06.2010, 24 U 32/10

Sachverhalt

In einem Gewerbemietvertrag über ein Ladenlokal (Buchhandlung) war die Nutzung als Buchhandlung fixiert. Außerdem hatten die Parteien vereinbart:

„Eine Nutzungsänderung des Gewerbes sowie eine Untervermietung an Dritte kann durch den Vermieter nur aus wichtigem Grund verweigert werden. Die Nutzungsänderung oder Untervermietung bedarf der vorherigen schriftlichen…