Thema: Mietrecht

Schönheitsreparaturen: Wie angekündigt, kam die Kehrtwende

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

BGH, Urteil vom 18.03.2015, Az. VIII ZR 185/14 und VIII ZR 242/13

Eine Formularklausel zur Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter ist unwirksam, wenn dem Mieter die Wohnung unrenoviert übergeben und ihm für die anfängliche Renovierung der Wohnung kein adäquater Ausgleich gewährt wurde.

Sachverhalt

In beiden Verfahren stritten die ehemaligen Mietvertragsparteien um Schadensersatz wegen unterlassener Schönheitsreparaturen. In dem Verfahren zum…

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Schonfristzahlung und ordentliche Kündigung II

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

LG Berlin, Urteil vom 17.01.2014, AZ. 65 S 366/13

„Die Heilung der Wirkungen der zugleich ausgesprochenen fristlosen Kündigung durch die Bezahlung aller offen stehenden Mieten bewirkt nicht zugleich die Heilung der Wirkung der fristgemäßen Kündigung.“

Eine einmal eingetretene Pflichtverletzung könne bei der ordentlichen Kündigung wegen Pflichtverletzung nicht durch die bloße nachträgliche Zahlung geheilt werden. Dies gelte umso mehr, wenn der…

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Schonfristzahlung und ordentliche Kündigung Teil I

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

LG Berlin, Hinweisbeschluss vom 07.11.2013, Az. 67 S 365/13

„Die Heilung der Wirkungen der fristlosen Kündigung durch Schonfristzahlung bewirkt nicht zugleich die Heilung der Wirkung der fristgemäßen Kündigung. Im Rahmen des Verschuldens ist dabei jedoch das Zahlungsverhalten des Mieters zu berücksichtigen.“

Sachverhalt (verkürzt):

Der Mieter geriet mit zwei Mietzinszahlungen in Verzug; er erhielt sowohl eine außerordentliche als auch eine…

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