Rechtsmissbräuchlichkeit einer Eigenbedarfskündigung alsbald nach Abschluss des Mietvertrages
BGH, Urteil vom 04.02.2015, Az. VIII ZR 154/14
BGH, Urteil vom 04.02.2015, Az. VIII ZR 154/14
BGH, Urteil vom 19.11.2014, Az. VIII ZR 191/13
1. Hat der Vermieter eine Wohngebäudeversicherung abgeschlossen, deren Kosten die Mieter anteilig über die Betriebskosten tragen und verursacht der Mieter leicht fahrlässig einen von dieser Versicherung umfassten Schaden, so ist der Vermieter verpflichtet, wegen des Schadens nicht den Mieter, sondern die Versicherung in Anspruch zu nehmen. 2. Zudem hat der Vermieter aufgrund seiner…
BGH, Urteil vom 18.03.2015, Az. VIII ZR 185/14 und VIII ZR 242/13
Eine Formularklausel zur Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter ist unwirksam, wenn dem Mieter die Wohnung unrenoviert übergeben und ihm für die anfängliche Renovierung der Wohnung kein adäquater Ausgleich gewährt wurde. In beiden Verfahren stritten die ehemaligen Mietvertragsparteien um Schadensersatz wegen unterlassener Schönheitsreparaturen. In dem Verfahren zum…Sachverhalt