KG, Urteil vom 11.07.2013, Az. 8 U 243/12
Eine in einem Mietvertrag enthaltene Klausel, die den Mieter verpflichtet, im Fall der Geltendmachung von Minderungsrechten den Betrag auf einem Notaranderkonto oder bei der Vermieterin zu hinterlegen, ist wirksam.
Zwischen den Parteien bestand ein Gewerbemietvertrag. Der Vertrag enthielt unter anderem die Klausel:
„Macht ein Mieter Minderungsrechte geltend, so ist er… Sachverhalt
LG Berlin, Beschluss vom 25.06.2013, Az. 85 S 143/12
Auf einer Eigentümerversammlung beschloss die Wohnungseigentümergemeinschaft, dass die Überlassung von Eigentumswohnungen in kürzeren Intervallen (täglicher oder wöchentlicher Nutzerwechsel) nicht zulässig ist. Der Beschluss wurde bestandskräftig, da er nicht angefochten wurde. Einige Zeit später nahm die Wohnungseigentümergemeinschaft auf der Basis dieses Beschlusses einen… Sachverhalt
BGH, Beschluss vom 12.09.2013, Az. VII ZR 308/12
Der Bauträger errichtete eine Wohnungseigentumsanlage. In allen Bauträgerverträgen fand sich die gleichlautende folgende Klausel:
„Für das Gemeinschaftseigentum findet im Regelfall eine gesonderte Abnahme statt. Der Käufer bevollmächtigt unter Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB, und zwar jeden für sich allein, den nachgenannten vereidigten Sachverständigen, den… Sachverhalt