Eine WEG kann nicht durch Mehrheitsbeschluss einzelnen Wohnungseigentümern auferlegen, eine kurzzeitige Vermietung der Wohnung (Ferienwohnungsvermietung) zu unterlassen.

• Tilo Krause
• • Mietrecht
  • Wohnungseigentumsrecht
• 18.09.2013

LG Berlin, Beschluss vom 25.06.2013, Az. 85 S 143/12

Sachverhalt

Auf einer Eigentümerversammlung beschloss die Wohnungseigentümergemeinschaft, dass die Überlassung von Eigentumswohnungen in kürzeren Intervallen (täglicher oder wöchentlicher Nutzerwechsel) nicht zulässig ist. Der Beschluss wurde bestandskräftig, da er nicht angefochten wurde. Einige Zeit später nahm die Wohnungseigentümergemeinschaft auf der Basis dieses Beschlusses einen…

Eine Klausel im Bauträgervertrag, die die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den vom teilenden Eigentümer (Bauträger) bestimmbaren Erstverwalter vorsieht, ist unwirksam.

• Tilo Krause
• • Mietrecht
  • Wohnungseigentumsrecht
• 14.09.2013

BGH, Beschluss vom 12.09.2013, Az. VII ZR 308/12

Sachverhalt

Der Bauträger errichtete eine Wohnungseigentumsanlage. In allen Bauträgerverträgen fand sich die gleichlautende folgende Klausel:

„Für das Gemeinschaftseigentum findet im Regelfall eine gesonderte Abnahme statt. Der Käufer bevollmächtigt unter Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB, und zwar jeden für sich allein, den nachgenannten vereidigten Sachverständigen, den…

Verlängerung des Kündigungsschutzes bei Umwandlung von Bestandswohnungen in Wohnungseigentum auf 10 Jahre

• Thomas Kasper
• 15.08.2013

Beschluss des Berliner Senats vom 13.08.2013

Ausgangslage

Das Gesetz gewährt in § 577a BGB der Landesregierung die Möglichkeit durch Erlass einer Rechtsverordnung die Kündigungsrechte des Vermieters aus § 573 Absatz 2 Nr. 2 BGB (Eigenbedarf) und § 573 Absatz 2 Nr. 3 BGB (Hinderung an angemessener wirtschaftlicher Verwertung) für die Dauer von maximal 10 Jahren auszuschließen. Voraussetzung ist, dass eine ausreichende Versorgung der…