Neue VOB/B 2012 seit 30.07.2012 in Kraft

Wichtige Änderung der Fälligkeits- und Verzugsregelungen eingeführt – Auswirkungen auf die Prüffrist und die „Schlusszahlungsfalle“!

Sei dem 30.07.2012 ist die VOB 2012 Teil B für die Bundesbauverwaltungen und die für den Bund tätigen Länderbauverwaltungen verbindlich eingeführt worden. Geändert wurde allerdings nur § 16 VOB/B. Damit wird den Vorgaben der Zahlungsverzugsrichtlinie (RL 2011/7/EU vom 16.02.2011) und der hieraus resultierenden nationalen Umsetzung Rechnung getragen.

Die wichtigsten Änderungen sind:

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 Baurecht

Die Berechnung von Elterngeld bei Selbstständigen.

    • Arbeitsrecht

Lassen Sie sich beraten!

Bei der Berechnung von Elterngeld für Selbständige ist zunächst die Regelung des § 2 Abs.9 BEEG einschlägig, der zur Grundlage der Berechnung des Elterngeldes den Steuerbescheid für den letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraum vor Geburt des Kindes macht. Dies ist für alle diejenigen selbständig Tätigen von Nachteil, deren Einkommen sich gerade im Jahr der Geburt des Kindes erheblich…

 Arbeitsrecht Sozialrecht

Wie sind Schadenersatzansprüche in der Jahresabrechnung zu behandeln?

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

BGH, Urteil vom 04.03.2011, V ZR 156/10

In die Jahresabrechnung sind auch unberechtigt getätigte Ausgaben einzustellen. Maßgeblich für die Umlegung eines Schadenersatzanspruches ist der jeweilige Verteilungsschlüssel. Steht ein Schadenersatzanspruch gegen einen Wohnungseigentümer in Rede, rechtfertigt dies nur dann eine von dem einschlägigen Umlageschlüssel abweichende Kostenverteilung, wenn der Anspruch tituliert ist oder sonst…

 Wohnungseigentumsrecht