Was ist dran?
Im Internet finden sich viele Angebote zur sogenannten Online-Scheidung. Bereits der Begriff „Online-Scheidung“ ist irreführend. Es entsteht der Eindruck, als könne man eine virtuelle Scheidung lediglich über das Internet durchführen. Das ist falsch. Bei einer Ehescheidung müssen beide Ehegatten immer persönlich vor dem zuständigen Familiengericht erscheinen.
Bei einer „Online-Scheidung“…
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Was bereits seit Monaten drohend im Raum stand ist nun Wirklichkeit geworden. Am 28.03.2012 hat der Insolvenzverwalter des Herrn Anton Schlecker als Inhaber der Fa. Anton Schlecker e.K. tausenden Mitarbeitern die Kündigung ausgesprochen, nachdem die Transfergesellschaft gescheitert ist.
Was ist nun für die Schleckermitarbeiter zu tun, bei denen es sich … Kündigungsschutzklage
BGH, Urteil vom 29.09.2011, VIII ZR 326/10
Zwischen den Parteien besteht ein Wohnraummietverhältnis. Im Mai 2009 teilte die Klägerin den Mietern mit, dass sie im Rahmen des Regelaustauschs der Heizkostenverteiler künftig funkbasierende Ablesesysteme einsetzen werde. Die Beklagten verweigerten daraufhin den beabsichtigten Austausch mit der Begründung, kein mit Funk arbeitendes System in ihrer Wohnung nutzen zu wollen.… Sachverhalt