Eigenbedarfskündigung - der erforderliche Inhalt eines Kündigungsschreibens

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

BGH, Urteil vom 06.07.2011, VIII ZR 317/10

Sachverhalt

Die Beklagte ist/war Mieterin einer Einzimmerwohnung. Die Vermieter (2 Personen) kündigten das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs für die Tochter. Im Kündigungsschreiben wurde mitgeteilt, dass die Tochter der Vermieter nach Beendigung eines Auslandsstudienjahrs in Neuseeland ihr Studium in München fortsetzen werde. Da ihr ehemaliges Kinderzimmer in der elterlichen Wohnung nicht…

 Mietrecht

„OK“ – Vermerk auf Faxsendebericht ist kein Zugangsnachweis

OLG Dresden, Beschluss vom 15.12.2011 -1U1080/11

Der „OK“ – Vermerk auf dem Faxsendebericht stellt die fehlerfreie Übertragung von Dokumenten zwar mit einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit sicher. Er belegt jedoch nicht hundertprozentig, dass das versendete Dokument tatsächlich auch bei dem Empfänger angekommen ist. Es ist möglich, dass ein beim Absender mit „OK“ bestätigt ist Fax beim Empfänger nicht angekommen ist.

Sachverhalt

Das…

 Baurecht Zivilrecht

Zur Frage, ob bei der Prüfung mehrerer Beschlüsse zu einer baulichen Veränderung eine gesamte Betrachtung vorzunehmen ist

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

LG München I, Urteil vom 20.06.2011, 1 S 23256/10

Werden wegen einer größeren Umbaumaßnahme Beschlüsse über mehrere Einzelmaßnahmen gefasst, so kommt es bei der Prüfung des Bestehens eines Nachteiles im Sinne von § 14 Nr. 1 WEG nicht nur auf die jeweils beschlossenen Einzelmaßnahmen, sondern auf das Gesamtvorhaben an.

Sachverhalt

Eine Teileigentumseinheit wurde zunächst zum Betrieb eines Supermarktes genutzt. Nach Beendigung des…

 Wohnungseigentumsrecht