Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzug

• Thomas Kasper
• 20.06.2014

LG Berlin, Urteil vom 04.10.2013, Az. 63 S 421/12

Hat der Vermieter wegen eines Mietrückstandes von insgesamt mehr als zwei Monatsmieten fristgerecht gekündigt, kann die Berufung auf die Kündigung rechtsmissbräuchlich sein, wenn der Mieter den Rückstand wenige Tage nach Zugang der Kündigung ausgleicht und sich in dem langjährig bestehenden Mietverhältnis stets vertragstreu verhalten hat.

Sachverhalt

Die Parteien sind aufgrund eines…

Ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksamer Vereinbarung eines Zeitmietvertrages

• Thomas Kasper
• 10.06.2014

BGH, Urteil vom 11.12.2013, Az. VIII ZR 235/12

Erweist sich die Vereinbarung eines Zeitmietvertrages als unwirksam, kann dem bei Vertragsschluss bestehenden Willen der Mietvertragsparteien, das Mietverhältnis nicht vor Ablauf der ursprünglich vorgesehenen Mietzeit durch ordentliche Kündigung zu beenden, im Einzelfall dadurch Rechnung getragen werden, dass im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung an die Stelle der unwirksamen …

Untervermietung auch nach Widerruf der Erlaubnis hierzu rechtfertigt nicht zwingend eine Kündigung.

• Thomas Kasper
• 04.06.2014

BGH, Urteil vom 04.12.2013, Az. VIII ZR 5/13

Der Vermieter kann ein Mietverhältnis nach Widerruf einer zuvor erteilten Untervermietungserlaubnis nicht wegen einer hieraus resultierenden unerlaubten Untervermietung kündigen, wenn der Mieter in Form eines Räumungsprozesses gegen den Untermieter darum bemüht ist, das bestehende Untermietverhältnis zügig zu beenden.

Sachverhalt

Der Beklagte mietete von dem Rechtsvorgänger der…