Wenn Ehegatten eine Wohnung anmieten, ist dieses Mietobjekt die „Ehewohnung“ im rechtlichen Sinne. Zusätzlich zu den üblichen mietrechtlichen Bestimmungen gelten dann familienrechtliche Sonderregeln. Für den Vermieter/Verwalter ist hier vor allem der seit dem 01.09.2009 geltende § 1568a BGB wichtig. Diese Vorschrift regelt die Handhabung der Ehewohnung nach einer Scheidung, und zwar sowohl…
Wir hatten bereits in unserem Beitrag vom 20.04.2014 von den Bemühungen der Koalition, die sogenannte Mietpreisbremse auf den Weg zu bringen, berichtet. Nun hat das Kabinett am 23.09.2014 folgenden Kompromiss und damit überarbeiteten Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse und zu Maklerleistungen nach dem Bestellerprinzip beschlossen.
Auch bezüglich dieses Artikels bitten wir Sie zu beachten, dass…
LG Berlin, Urteil vom 17.01.2014, Az. 65 S 366/13
Die Heilung der Wirkung der zugleich ausgesprochenen fristlosen Kündigung durch die Bezahlung aller offenstehenden Mieten bewirkt nicht zugleich die Heilung der Wirkung der fristgemäßen Kündigung. Das Festhalten des Vermieters an der fristgemäßen Kündigung ist nicht treuwidrig (§ 242 BGB), wenn der Mieter schon früher mit der Mietzahlung in einer Weise in Verzug geraten war, die zur…