LG Berlin, Urteil vom 17.01.2014, AZ. 65 S 366/13
„Die Heilung der Wirkungen der zugleich ausgesprochenen fristlosen Kündigung durch die Bezahlung aller offen stehenden Mieten bewirkt nicht zugleich die Heilung der Wirkung der fristgemäßen Kündigung.“
Eine einmal eingetretene Pflichtverletzung könne bei der ordentlichen Kündigung wegen Pflichtverletzung nicht durch die bloße nachträgliche Zahlung geheilt werden. Dies gelte umso mehr, wenn der…
LG Berlin, Hinweisbeschluss vom 07.11.2013, Az. 67 S 365/13
„Die Heilung der Wirkungen der fristlosen Kündigung durch Schonfristzahlung bewirkt nicht zugleich die Heilung der Wirkung der fristgemäßen Kündigung. Im Rahmen des Verschuldens ist dabei jedoch das Zahlungsverhalten des Mieters zu berücksichtigen.“
Der Mieter geriet mit zwei Mietzinszahlungen in Verzug; er erhielt sowohl eine außerordentliche als auch eine… Sachverhalt (verkürzt):
Wenn Ehegatten eine Wohnung anmieten, ist dieses Mietobjekt die „Ehewohnung“ im rechtlichen Sinne. Zusätzlich zu den üblichen mietrechtlichen Bestimmungen gelten dann familienrechtliche Sonderregeln. Für den Vermieter/Verwalter ist hier vor allem der seit dem 01.09.2009 geltende § 1568a BGB wichtig. Diese Vorschrift regelt die Handhabung der Ehewohnung nach einer Scheidung, und zwar sowohl…