Balkone und Terrassenflächen werden in Berlin ortsüblich mit der Hälfte der Wohnfläche berücksichtigt

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

LG Berlin, Urteil vom 19.07.2011, 65 S 130/10

Sachverhalt

Im Rahmen eines Mieterhöhungsprozesses trugen die Mieter vor, dass die tatsächliche Wohnfläche von der vertraglich vereinbarten Wohnfläche um mehr als 10 % abweiche und beriefen sich insbesondere auf den Umstand, dass die Terrassenfläche (Gesamtfläche 48,31 m²) nur zu 1/4 berücksichtigt werden dürfe. Der Vermieter war jedoch der Ansicht, dass die von ihm angesetzte hälftige…

 Mietrecht Wohnraummietrecht

Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlung

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

BGH, Urteil vom 04.05.2011, VIII ZR191/10

Nimmt der Vermieter eine unpünktliche Zahlung der Miete über mehrere Jahre unwidersprochen hin, so ist dies bei einer Kündigung des Mietverhältnisses wegen fortdauernder unpünktlicher Mietzahlung im Rahmen der Abwägung der beiderseitigen Interessen zu berücksichtigen.

Sachverhalt

Zwischen den Parteien bestand ein Mietverhältnis seit 1983. Der Mietvertrag verpflichtete die Mieterin, die…

 Mietrecht Wohnraummietrecht

Altersdiskriminierung der Vergütung nach Lebensaltersgruppen

    • Arbeitsrecht

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.11.2011, 6 AZR 148/09

Sachverhalt

Bis zum Oktober 2010 erfolgte die Vergütung der Angestellten im öffentlichen Dienst im Land Berlin nach dem Tarifsystem des BAT. Der BAT wiederum sah in seinen einzelnen Vergütungsgruppen eine Staffelung der Einkommen nach Altersstufen vor, den sogenannten Lebensaltersgruppen.  Dies führte dazu, dass Angestellte der gleichen Entgeltgruppe völlig unterschiedliche…

 Arbeitsrecht