Verfestigte Lebensgemeinschaft führt zum Wegfall von Ehegattenunterhalt

    • Familienrecht

BGH, Urteil vom 05.10.2011, XII ZR 117/2009

Sachverhalt

Die Parteien streiten um die Abänderung eines gerichtlichen Vergleiches zum nachehelichen Ehegattenunterhalt. Die Ehe wurde im Juli 1979 geschlossen. Die Parteien haben drei gemeinsame Kinder. Die Trennung der Parteien erfolgte im Jahr 1998. Die Ehe wurde 2002 rechtskräftig geschieden.

Im Zuge des Scheidungsverfahrens schlossen die Parteien einen Unterhaltsvergleich, in dem…

 Familienrecht

Nach verbrauchter Fahrtenbuchauflage keine neue Anordnung

Verwaltungsgericht Hannover, Entscheidung vom 18.01.2011, 5 B 4932/10

Sachverhalt

Im vorliegenden Fall wurde der Halter eines Fahrzeuges wegen der Nichtaufklärbarkeit eines Verkehrsverstoßes mit einer Fahrtenbuchauflage belegt. Nach Ablauf des hierfür vorgesehenen Zeitraumes legte er kein Fahrtenbuch vor. Aus diesem Grunde wurde eine erneute Fahrtenbuchauflage verhängt.

Die Entscheidung

Diese Entscheidung wurde vom Verwaltungsgericht aufgehoben.

§ 31 a…

 Verkehrsrecht

Eintritt von Tilgungsreife bei Verkehrsordnungswidrigkeiten

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.11.2010, IV - 4 RBs 180/10

Sachverhalt

In einem Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren  wurden bei der Verurteilung zu Lasten des Betroffenen Voreintragungen im Verkehrszentralregister berücksichtigt, die zum Zeitpunkt der Verurteilung noch nicht gelöscht, aber bereits löschungsreif waren.

Entscheidung

Gemäß § 29 Abs.8 Satz 1 StVG besteht bei einer Verurteilung wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit ein…

 Verkehrsrecht