Verfall krankheitsbedingt aufgelaufenen Urlaubs im bestehenden Arbeitsverhältnis

    • Arbeitsrecht

LAG Köln vom 5.11.2010, 4 Sa 744/10

Vorbemerkung

§ 7 Abs.3 BUrlG regelt, dass der Urlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden muss, spätestens in den ersten drei Monaten des Folgejahres, wenn eine Übertragung stattfindet. Anderenfalls verfällt der Urlaubsanspruch, ebenso der Abgeltungsanspruch, sollte das Arbeitsverhältnis beendet werden.

Nach der früheren Rechtsprechung verfiel der Urlaubsanspruch und der …

 Arbeitsrecht

Selbstbeurlaubung und vorweggenommene Abmahnung

    • Arbeitsrecht

LAG Berlin - Brandenburg vom 26.11.2010, 10 Sa 1823/10

Sachverhalt

Eine Sachbearbeiterin, die seit über 30 Jahren beanstandungsfrei in bei einem öffentlichen Arbeitgeber beschäftigt und aus tariflichen Gründen ordentlich unkündbar war beantragte nach längerer Krankheit Erholungsurlaub. Dieser wurde abgelehnt wegen Personalknappheit. Die Arbeitnehmerin kündigte daraufhin an, den Urlaub wie geplant anzutreten. Der Arbeitgeber wie sie…

 Arbeitsrecht

Verkauf des verwalteten Objekts rechtfertigt keine fristlose Kündigung des Verwaltungsvertrages

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

OLG Hamburg, Urteil vom 15.10.2010, 14 U 141/10

Sachverhalt

Zwischen den Parteien bestand ein Hausverwaltungsvertrag über etwa 50 Wohnungen auf mehreren Grundstücken in Hamburg. Vertraglich war eine Kündigungsfrist von 6 Monaten zum Jahresende vorgesehen.

Ende November 2008 verkaufte der Eigentümer die Grundstücke. Im notariellen Kaufvertrag sicherte er der Käuferin zu, dass keine Dienstverträge bestehen. Kurz darauf kündigte er den…

 Bauträgerrecht Immobilienrecht