Zur Bedeutung von Privatgutachten im Bauprozess

BGH Beschluss vom 12.01.2011 –IV ZR 190/08; BGH Beschluss vom 18.05.2009 – IV Zr 57/08; BGH, Urteil vom 24.09.2008 IV ZR 250/06 und BGH, Beschluss vom 27.01.2010 – VII Zr 97/08

Einwände, die sich aus einem Privatgutachten gegen das Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen ergeben, muss das Gericht ernst nehmen, ihnen nachgehen und den Sachverhalt weiter aufklären.

Problem

Gerade in Bauprozessen, in denen es regelmäßig um die Frage geht, ob die Leistung des Bauun-ternehmers mangelhaft ist oder nicht, kann das Gericht nicht ohne eine umfangreiche Beweisaufnahme…

 Baurecht

Keine Festschreibung eines bauordnungsrechtlichen Substandards in so genannten Milieuschutzgebieten (Erhaltungsverordnung nach § 172 Abs.1 Nr. 2 BauGB)

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

VG Berlin Urteil vom 21.06.2011 VG 13 K 29.10 - nicht rechtskräftig

Sachverhalt

Der Eigentümer eines Wohnhauses im Geltungsbereich der Erhaltungsverordnung (hier: Milieuschutzverordnung nach § 172 Abs.1 Nr. 2 BauGB – Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung) "Arnimplatz" erhielt für den Anbau des Aufzuges eine nur eingeschränkte Baugenehmigung, die zwar den Anbau des Aufzuges zum Inhalt hatte, jedoch lediglich einen Ein- und Ausstieg im…

 Baurecht Immobilienrecht

Insolvenzvermerk im Grundbuch bei Insolvenz eines Mitgliedes einer Erbengemeinschaft

    • Familienrecht

BGH, Beschluss vom 19.05.2011, V ZB 197/10

Sachverhalt

Die zwei Antragstellerinnen sind zusammen mit einem insolventen dritten Miterben in Erbengemeinschaft als Eigentümer eines Grundstücks im Grundbuch eingetragen. Über das Vermögen des dritten Miterben wurde Anfang 2010 das Insolvenzverfahren eröffnet.

Auf Ersuchen des Insolvenzgerichts wurde zunächst nur bezüglich des Miteigentumsanteils des insolventen Miterben ein …

 Erbrecht