Konkludente Vereinbarung der Wohnungsgröße bei fehlender Angabe im Mietvertrag nur bei Vorliegen besonderer Umstände möglich.

• Niklas Stolze
• • Mietrecht
  • Wohnungseigentumsrecht
• 07.05.2014

AG München, Urteil vom 16.12.2013, Az. 424 C 10773/13

Enthält ein Mietvertrag keine Angaben zur Wohnungsgröße, ist das ein wichtiges Indiz dafür, dass der Vermieter keine verbindlichen Zusagen hierüber machen will. Um eine konkludente Vereinbarung über die Wohnungsgröße anzunehmen, müssten besondere Umstände hinzukommen. Hierfür sei die Angabe zur Wohnungsgröße in einem Inserat nicht ausreichend.

Sachverhalt

Die Klägerin hat im Jahr 2011…

Eine Eigenbedarfskündigung des Vermieters scheitert nicht daran, dass in deren Begründung konkrete Namen (hier: der Name des mit einziehenden Lebensgefährten der privilegierten Person) nicht genannt sind.

• Tilo Krause
• • Mietrecht
  • Wohnungseigentumsrecht
• 24.04.2014

BGH, Urteil vom 30.04.2014, Az. VIII ZR 107/13

Sachverhalt

Die Beklagten waren seit dem Jahr 1999 Mieter einer 158 m² großen Wohnung. Mit Schreiben vom 23.10.2012 erklärten die Kläger als Vermieter die Kündigung des Mietverhältnisses mit der Begründung, ihre Tochter, die bisher eine 80 m² große Wohnung in der benachbarten Doppelhaushälfte bewohne, benötige die größere Wohnung der beklagten Mieter, um dort mit ihrem Lebensgefährten einen…

Mietpreisbremse – erster veröffentlichter Entwurf

• Tilo Krause
• • Mietrecht
  • Wohnungseigentumsrecht
• 20.04.2014

Gesetzestexte und Anmerkungen

Wir hatten bereits von den ins Auge gefassten Änderungen des Mietrechts berichtet. Nunmehr liegt der Referentenentwurf veröffentlicht vor.

Beachten Sie bitte, dass sich unsere Anmerkungen auf einen ENTWURF des Bundesjustizministeriums beziehen, sich also noch Veränderungen im Laufe des weiteren Gesetzgebungsprozesses ergeben können.

Die Regelungen zur Neuvermietung

a) Grundregel…