Thema: Baurecht

Auch Bauträger können auf Mindestlohn und Urlaubskassenbeiträge haften!

    • Baurecht
    • Architektenrecht

BAG, Urteil vom 16.05.2012 - 10 AZR 190/11

Sachverhalt

Ein Bauträger hatte ein deutsches Unternehmen mit der Ausführung von Rohbauarbeiten beauftragt. Dieses Unternehmen hatte wiederum einen polnischen Nachunternehmer eingesetzt. Dieser nahm zwar am Urlaubskassenverfahren der Bauwirtschaft  teil, zahlte jedoch nicht alle Beiträge vollständig. Daraufhin nahm die Urlaubskasse (ULAK) den Bauträger nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz…

 Baurecht

Neue VOB/B 2012 seit 30.07.2012 in Kraft

Wichtige Änderung der Fälligkeits- und Verzugsregelungen eingeführt – Auswirkungen auf die Prüffrist und die „Schlusszahlungsfalle“!

Sei dem 30.07.2012 ist die VOB 2012 Teil B für die Bundesbauverwaltungen und die für den Bund tätigen Länderbauverwaltungen verbindlich eingeführt worden. Geändert wurde allerdings nur § 16 VOB/B. Damit wird den Vorgaben der Zahlungsverzugsrichtlinie (RL 2011/7/EU vom 16.02.2011) und der hieraus resultierenden nationalen Umsetzung Rechnung getragen.

Die wichtigsten Änderungen sind:

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 Baurecht

„OK“ – Vermerk auf Faxsendebericht ist kein Zugangsnachweis

OLG Dresden, Beschluss vom 15.12.2011 -1U1080/11

Der „OK“ – Vermerk auf dem Faxsendebericht stellt die fehlerfreie Übertragung von Dokumenten zwar mit einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit sicher. Er belegt jedoch nicht hundertprozentig, dass das versendete Dokument tatsächlich auch bei dem Empfänger angekommen ist. Es ist möglich, dass ein beim Absender mit „OK“ bestätigt ist Fax beim Empfänger nicht angekommen ist.

Sachverhalt

Das…

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