Verkauf des verwalteten Objekts rechtfertigt keine fristlose Kündigung des Verwaltungsvertrages

• Tilo Krause
• • Mietrecht
  • Wohnungseigentumsrecht
• 26.09.2011

OLG Hamburg, Urteil vom 15.10.2010, 14 U 141/10

Sachverhalt

Zwischen den Parteien bestand ein Hausverwaltungsvertrag über etwa 50 Wohnungen auf mehreren Grundstücken in Hamburg. Vertraglich war eine Kündigungsfrist von 6 Monaten zum Jahresende vorgesehen.

Ende November 2008 verkaufte der Eigentümer die Grundstücke. Im notariellen Kaufvertrag sicherte er der Käuferin zu, dass keine Dienstverträge bestehen. Kurz darauf kündigte er den…

Balkone und Terrassenflächen werden in Berlin ortsüblich mit der Hälfte der Wohnfläche berücksichtigt.

• Tilo Krause
• • Mietrecht
  • Wohnungseigentumsrecht
• 12.09.2011

LG Berlin Urteil vom 19.07.2011 Geschäftszeichen: 65 S 130/10

Sachverhalt

Im Rahmen eines Mieterhöhungsprozesses trugen die Mieter vor, dass die tatsächliche Wohnfläche von der vertraglich vereinbarten Wohnfläche um mehr als 10 % abweiche und beriefen sich insbesondere auf den Umstand, dass die Terrassenfläche (Gesamtfläche 48,31 m²) nur zu einem Viertel berücksichtigt werden dürfe. Der Vermieter war jedoch der Ansicht, dass die von ihm angesetzte…

Keine Festschreibung eines bauordnungsrechtlichen Substandards in so genannten Milieuschutzgebieten (Erhaltungsverordnung nach § 172 Abs.1 Nr. 2 BauGB)

• Tilo Krause
• • Mietrecht
  • Wohnungseigentumsrecht
• 27.08.2011

VG Berlin Urteil vom 21.06.2011 VG 13 K 29.10 - nicht rechtskräftig

Sachverhalt

Der Eigentümer eines Wohnhauses im Geltungsbereich der Erhaltungsverordnung (hier: Milieuschutzverordnung nach § 172 Abs.1 Nr. 2 BauGB – Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung) "Arnimplatz" erhielt für den Anbau des Aufzuges eine nur eingeschränkte Baugenehmigung, die zwar den Anbau des Aufzuges zum Inhalt hatte, jedoch lediglich einen Ein- und Ausstieg im…