Schriftformverstoß bei Unterzeichnung eines Gewerbemietvertrages durch nur einen von zwei Gesellschaftern einer GbR ohne Vertretungsvermerk

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

OLG Hamm, Urteil vom 16.02.2011, AZ 30 U 53/10

Sachverhalt

Ein Gewerbemietvertrag wurde einerseits vom Vermieter andererseits von der Mieterin, einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, unterzeichnet. Die GbR wurde grundsätzlich von allen Gesellschaftern vertreten. Doch nicht alle Gesellschafter hatten den Mietvertrag unterschrieben, sondern nur ein Gesellschafter. Dabei verwendete der Gesellschafter bei Unterzeichnung des Vertrages…

 Gesellschaftsrecht Gewerberaummietrecht Immobilienrecht

Verjährung von Erstattungsansprüchen eines Mieters für Renovierungskosten bei unerkannt wirksamer Schönheitsreparaturklausel

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

BGH, Urteil vom 04.05.2011 VIII ZR 195/10

Sachverhalt

Der Kläger war gemeinsam mit seiner Ehefrau bis Ende 2006 Mieter einer Wohnung der Beklagten. Die im Mietvertrag niedergelegte Schönheitsreparaturklausel war unwirksam. Da der Kläger über die Unwirksamkeit der Klausel keine Kenntnis besaß, renovierte er die Wohnung vor Rückgabe an die Beklagte. Nachdem der Kläger später erfuhr, dass die Schönheitsreparaturklausel unwirksam…

 Gewerberaummietrecht Wohnraummietrecht

Keine Eigenbedarfskündigung bei Wohnbedarf eines Gesellschafters einer GmbH & Co. KG

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

BGH, Urteil vom 15.12.2010, VIII ZR 210/10

Sachverhalt

Eine GmbH & Co. KG, deren Kommanditisten Eheleute sind, und auch Gesellschafter der Komplementär-GmbH kündigt ein Wohnungsmietverhältnis mit der Begründung, dass die Eheleute die Wohnung für sich selbst benötigen. Die Räumungsklage der Kommanditgesellschaft wurde vom Amts- und Landgericht abgewiesen. Die Vermieterin legte Revision beim BGH ein.

Die Entscheidung des BGH

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