Ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksamer Vereinbarung eines Zeitmietvertrages

• Thomas Kasper
• 10.06.2014

BGH, Urteil vom 11.12.2013, Az. VIII ZR 235/12

Erweist sich die Vereinbarung eines Zeitmietvertrages als unwirksam, kann dem bei Vertragsschluss bestehenden Willen der Mietvertragsparteien, das Mietverhältnis nicht vor Ablauf der ursprünglich vorgesehenen Mietzeit durch ordentliche Kündigung zu beenden, im Einzelfall dadurch Rechnung getragen werden, dass im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung an die Stelle der unwirksamen …

Untervermietung auch nach Widerruf der Erlaubnis hierzu rechtfertigt nicht zwingend eine Kündigung.

• Thomas Kasper
• 04.06.2014

BGH, Urteil vom 04.12.2013, Az. VIII ZR 5/13

Der Vermieter kann ein Mietverhältnis nach Widerruf einer zuvor erteilten Untervermietungserlaubnis nicht wegen einer hieraus resultierenden unerlaubten Untervermietung kündigen, wenn der Mieter in Form eines Räumungsprozesses gegen den Untermieter darum bemüht ist, das bestehende Untermietverhältnis zügig zu beenden.

Sachverhalt

Der Beklagte mietete von dem Rechtsvorgänger der…

Konkludente Vereinbarung der Wohnungsgröße bei fehlender Angabe im Mietvertrag nur bei Vorliegen besonderer Umstände möglich.

• Niklas Stolze
• • Mietrecht
  • Wohnungseigentumsrecht
• 07.05.2014

AG München, Urteil vom 16.12.2013, Az. 424 C 10773/13

Enthält ein Mietvertrag keine Angaben zur Wohnungsgröße, ist das ein wichtiges Indiz dafür, dass der Vermieter keine verbindlichen Zusagen hierüber machen will. Um eine konkludente Vereinbarung über die Wohnungsgröße anzunehmen, müssten besondere Umstände hinzukommen. Hierfür sei die Angabe zur Wohnungsgröße in einem Inserat nicht ausreichend.

Sachverhalt

Die Klägerin hat im Jahr 2011…