Sondernutzungsflächen berechtigen nur zum bestimmungsgemäßen Gebrauch

• Jan Hartmann
• • Mietrecht
  • Wohnungseigentumsrecht
• 14.06.2013

BGH, Urteil vom 22.06.2012, Az. X ZR 73/11

Der erteilende Eigentümer kann sich in der Teilungserklärung vorbehalten, bei Verkauf von Wohnungseigentumseinheiten dem jeweiligen Erwerber das Sondernutzungsrecht an bestimmten Flächen einzuräumen und dessen Inhalt näher zu bestimmen. Wurde eine Sondernutzungsfläche dann zum „Außenstellplatz“ bestimmt, darf sie nicht zu einer Terrasse umgebaut werden.

Sachverhalt

In der…

Straßenverkehrslärm als Mietmangel?

• Jan Hartmann
• • Mietrecht
  • Wohnungseigentumsrecht
• 17.04.2013

BGH, Urteil vom 19.12.2012, Az. VIII ZR 152/12

Die gegenüber dem Zustand bei Vertragsschluss erhöhte Lärmbelästigung aufgrund straßenbaumaßnahmenbedingter Umleitung von Verkehrsströmen ist konkludente Beschaffenheitsvereinbarung im Mietvertrag und kein Mangel.

Sachverhalt

Die Mieter wohnten seit 2004 in einer Wohnung der Vermieterin in der Schloßallee in Berlin. Im Zeitraum zwischen Juni 2009 bis November 2010 wurde der Verkehr…

Betriebskostenvorauszahlung: Rückforderungsrecht des Mieters bei formell fehlerhafter oder unterbliebener Abrechnung

• Thomas Kasper
• 30.01.2013

BGH - Urteil vom 26.09.2012 – VIII ZR 315/11

Sachverhalt

Die Kläger nahmen im Jahr 2009 ihren Vermieter auf Rückzahlung der Vorauszahlungen auf die Betriebskosten hinsichtlich der Jahre 2002–2004 in Anspruch; der Beklagte hatte über die Betriebskosten in den Jahren 2002–2004 keine Abrechnungen erstellt.

Das Amtsgericht hat die Klage zum überwiegenden Teil zurückgewiesen; mit der Berufung verfolgten die Kläger ihr Begehren auf…