Thema: Verkehrsrecht

Widerrufsrecht im Rahmen eines Kilometerleasingvertrages

    • Verkehrsrecht

BGH-Urteil vom 25.09.2024 (VIII ZR 58/23, BeckRS 2024, 27833)

Im November 2022 schloss ein Kunde als Verbraucher einen 36-monatigen Leasingvertrag mit der Bank über ein Kraftfahrzeug ab. Der Vertrag regelte die Abrechnung von Mehr- und Minderkilometern sowie den Ausgleich eines möglichen Minderwerts bei Vertragsende. Eine Restwertgarantie war nicht vereinbart, und der Kunde hatte weder ein Erwerbsrecht noch eine Erwerbspflicht.

Der Antrag auf Abschluss des…

 Verkehrsrecht

Wartungsklauseln bei Autokauf in Garantiebedingungen

In seiner Entscheidung vom 25.09.2013 hat der BGH die Rechte des Verbrauchers beim Kauf eines Gebrauchtwagens weiter gestärkt. Auch in Berlin werben viele Autohändler mit einer  sogenannten Gebrauchtwagen-Garantie. Diese Gebrauchtwagen-Garantie ist aber in den allermeisten Fällen daran geknüpft, dass die Durchführung der Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten in der Werkstatt des Verkäufers…

 Verkehrsrecht Zivilrecht

Umfahren der Lichtzeichenanlage ist kein Rotlichtverstoß

OLG Hamm, Beschluss vom 02.07.2013, AZ: 1 RBs 98/13

In seiner Entscheidung vom 02.07.2013 hat das OLG Hamm festgestellt, dass kein Rotlichtverstoß vorliegt, wenn ein Autofahrer vor der Ampelanlage auf einen nicht durch die Lichtzeichenanlage geschützten Bereich abbiegt, im vorliegenden Fall ein Tankstellengelände, und nach durchfahren dieses Geländes hinter der Lichtzeichenanlage wieder in den durch sie geschützten Verkehrsraum einfährt. Dies gilt…

 Verkehrsrecht