Thema: Wohnungseigentumsrecht

Ansprüche wegen Verletzung der Verwalterpflichten in einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer

    • Wohnungseigentumsrecht

BGH-Urteil vom 05.07.2024 (V ZR 34/24, BeckRS 2024, 19168)

Der Kläger, ein Rechtsanwalt und Mitglied einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE), forderte die Beklagte, die Verwalterin der GdWE, auf, ihm einen Teilbetrag aus der Zeitwertentschädigung der Gebäudeversicherung nach einem Wasserschaden auszuzahlen. Die GdWE war Versicherungsnehmerin der Gebäudeversicherung. Nach einem Wasserschaden an Gemeinschafts- und Sondereigentum überwies die…

 Zivilrecht Wohnungseigentumsrecht Immobilienrecht

Neubestellung eines Verwalters im WEG-Recht

BGH: Die Neubestellung eines Verwalters erfordert die Übermittlung der entsprechenden Angebote der Bewerber an die Wohnungseigentümer bereits innerhalb der Einladungsfrist.

In seiner Entscheidung vom 24.01.2020 zum Aktenzeichen V ZR 110/19 hat der BGH festgestellt, dass es für eine ordnungsgemäße Wahl eines neuen Verwalters nicht genügt, die entsprechenden Bewerber-Angebote erst in der Eigentümerversammlung vor der Beschlussfassung bekannt zu geben und zur Einsichtnahme bereitzuhalten; vielmehr sind diese grundsätzlich innerhalb der Einladungsfrist des § 24 Abs. 4…

Wohnungseigentumsrecht

Zweckentfremdungsverbotsgesetz wird dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt

OVG Berlin hat Bedenken gegen die Verfassungsgemäßheit

In der lange erwarteten Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg über die sogenannten „Musterklagen“ bezüglich der Verfassungsgemäßheit des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes (ZwVbG) ist nunmehr eine Entscheidung ergangen.

Das OVG hält das ZwVbG zumindest in Teilen für verfassungswidrig und legt es deshalb beim…

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